Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung der Nordkirche

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18. November 2024 in Lübeck

Offener Brief an die Dienstgebervertreter in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen

der Caritas und der Diakonie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Argumente, mit denen die Ablehnung des zwischen der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgehandelten Tarifvertrags Altenpflege für den Bereich von Caritas und Diakonie begründet wurde, sind in den vergangenen Wochen Gegenstand durchaus sachlicher Diskussionen gewesen. Insbesondere Ihre Sorge um den Bestand günstigerer Entgeltvereinbarungen durch eine mögliche bundesweite Erstreckung des Tarifvertrags Altenpflege hat auch auf Dienstnehmerseite Beachtung gefunden, erscheint aber mithin unbegründet.

Es fällt schwer zu verstehen, warum Caritas und Diakonie, die über einen langen Zeitraum mit ihren Vertretern am Zustandekommen des Tarifvertrags beteiligt waren, diesen jetzt so rigoros ablehnen. Die durchweg negative Bewertung dieses Verhaltens in der Öffentlichkeit hat dem Ansehen beider kirchlicher Wohlfahrtsverbände Schaden zugefügt, da eigentlich Ihre Zustimmung zu diesem Flächentarif, motiviert durch die christliche Nächstenliebe, von vielen Beschäftigten der Branche voller Hoffnung erwartet worden war.

Jedoch ist es noch nicht zu spät für ein Einlenken und Umsteuern in der Sache.

Darum appellieren wir an Sie:

Überprüfen Sie Ihre Position vor dem Hintergrund der Diskussion der vergangenen Wochen!

Stellen Sie Ihre Entscheidung auf den Prüfstand unseres Auftrages der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat!

Übernehmen Sie als kirchliche Wohlfahrtsverbände gesamtgesellschaftliche Verantwortung!

Helfen Sie mit, für viele Beschäftigte in der Pflegebranche Arbeits- und Tarifbedingungen angemessen zu verbessern!

Ebnen Sie den Weg für eine Erstreckung des Tarifvertrages Altenpflege auf die Pflegebranche in ganz Deutschland!

gez. Rita Riedel gez. gez. Thomas Franke gez. Michael Hollmann

gez. Michael Imbusch gez. Alfred Wagener gez. Britta Ebert-Bohn

Offener Brief DG AK ARK.pdf
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Keine Solidarität mit den Pflegenden: Caritas verhindert deutschlandweiten Tarifvertrag Altenpflege.

Diakonie duldet schweigend.

Stellungnahme Ökumene Nord zum Scheitern

der Erstreckung des Tarifvertrages Altenpflege

So geht es nicht: Bessere Löhne für ALLE in der Altenpflege wurden verhindert.

Für eine Erstreckung des Tarifvertrages Altenpflege zwischen der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Altenpflege in Deutschland als Mindestbedingungen durch den Arbeitsminister war die Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Deutschen Caritasverbandes und der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Diakonie als kirchliche Träger notwendig.

In der Bundeskommissionssitzung der Caritas kam am 25. Februar nicht die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung zustande, sie hat die Erstreckung damit abgelehnt. Während die Dienstnehmerseite die Entscheidung bedauert, rechtfertigt die Dienstgeberseite sich damit, dass sie die Refinanzierung ihrer eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gefährdet sieht. Solidarität mit den vielen Pflegenden, für die der Tarif eine Verbesserung bedeutet hätte: Fehlanzeige!

Und auch die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie hat keine Zustimmung erteilt: Sie hat einen Tag später, am 26. Februar, gar nicht mehr abgestimmt wie geplant, da die Arbeitgeberseite eine Abstimmung nicht mehr für nötig hielt, seien doch beide Zustimmungen – Diakonie und Caritas - zur Erstreckung notwendig gewesen. Die Arbeitnehmerseite wollte eine Abstimmung, aufgrund der Regularien der ARK war eine solche aber nicht einseitig möglich. Diese Entscheidung zur Nicht-Entscheidung werten wir als eine Entscheidung zur Unsolidarität mit den Belangen der (Alten-) Pflegenden in Deutschland, die sich nun weiter mit dem Pflegemindestlohn trösten dürfen.

Wir, die Interessensvertretungen von Mitarbeiter*innen in der katholischen Kirche und ihrer Caritas im Norden sowie der evangelischen Nordkirche und ihrer Diakonie, kritisieren scharf, dass das Scheitern der jahrelangen Bemühungen um einen allgemeingültigen Tarifvertrag, der Tausenden von Pflegenden in Deutschland bessere Bedingungen und bessere Bezahlung garantiert hätte, durch die katholisch gebundenen Arbeitgeber*innen in der Caritas herbeigeführt wurde und von den evangelisch gebundenen Arbeitgeber*innen in der Diakonie mit Nicht-Äußerung gedeckt wird. Dies konterkariert die Sonntagsreden von der Aufwertung der Pflegeberufe und zeigt, dass dann, wenn gesellschaftliche Verantwortung gefragt ist, die über die eigenen Belange hinausgeht, nicht mit Unterstützung gerechnet werden kann. Es steht zu vermuten, dass weiterer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Kirchen entstanden ist.

Wir fordern und erwarten von den Verantwortlichen in der katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen sowie in ihrer Caritas und Diakonie: Nehmen Sie Ihre gesellschaftliche Verantwortung als große Träger für den Berufsstand der Pflege wahr und sorgen Sie für eine Revision der Entscheidungen. Unsere Solidarität ist auf Seiten der Bemühungen um bessere Bedingungen für alle Pflegenden!

Stellungnahme Ökumene Nord zum Scheitern[...]
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TV Altenpflege Stellungnahme Bundeskonferenz:

TV_Altenpflege_Stellungnahme_Bundeskonfe[...]
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Die Landessynode hat das Kirchengemeinderatsneuordnungs-gesetz in erster Lesung verabschiedet. Hierzu ein Text vonThomas Franke (Vorsitzender des Gesamtausschuss der Nordkirche).

„Aller Dienst in der verfassten Kirche und in ihren Werken ist eine Einheit, weil es sich dabei überall um Arbeit im Weinberge des Herrn, um Dienst in der Gefolgschaft Christi als des Herrn und Hauptes der Kirche handelt. ... Mit dieser vorgegebenen Dienstgemeinschaft ist der Kirche aufgegeben die Gestaltung eines eigenständigen kirchlichen Dienstrechts für alle kirchlichen Dienstzweige als einer kircheneigenen Angelegenheit.“ Werner Kalisch, 1952, ZeK

Mit diesen Worten und dem Bild aus Matthäus 20 wurde seinerzeit die Überführung des Begriffs „Dienstgemeinschaft“ in die arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhänge der evangelischen Kirchen der Nachkriegszeit begründet und eingeleitet. Seitdem entwickelte sich dieser Terminus zu einem nicht unproblematischen Rechtsbegriff, mit dem ein von staatlichem Recht losgelöster kircheneigener Weg der Arbeitsrechtsgestaltung legitimiert werden sollte, der auch Arbeitnehmerrechte dezimiert.

Doch gerade in den letzten 20 Jahren wurde er ob seiner praktischen Erfahrbarkeit zunehmend hinterfragt und bis in höchst(-kirchen-)richterliche Entscheidungen einbezogen. So kam der Kirchengerichtshof 2006 (KGH.EKD II 0124/M35-06) zu der Feststellung, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmer*innen nicht mit der Dienstgemeinschaft vereinbar ist. Auch der „1. Weg“ ist in einer Dienstgemeinschaft nicht zulässig (KGH.EKD II 0124/34-2018). Diese wie auch andere Beispiele illustrieren eine wahrgenommene Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis, die eigentlich nur durch eine gelebte kirchliche Doppelmoral erklärbar ist.

Grund genug, meine ich, sich diesem Begriff konstruktiv zuzuwenden.

So veranstalteten die Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der Nordkirche und ihrer Diakonie im Oktober 2019 eine Konferenz zu diesem Thema. Die Ergebnisse wurden nachfolgend Personen in kirchenleitenden Funktionen zugesandt, verbunden mit der Einladung, in einen gemeinsamen Diskurs zur Situation und Zukunft der Dienstgemeinschaft in der Nordkirche und ihrer Diakonie einzutreten. Eine Bereitschaft, im November 2020 zu einem ersten Gespräch zusammenzukommen, ist inzwischen signalisiert worden.

Inzwischen hat die Landessynode der Nordkirche eine ihr vorgelegte Verfassungsänderung (!) in erster Lesung beschlossen. So soll in Artikel 30 der Passus „Eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde kann nach Absatz 2 gewählt oder nach Absatz 3 berufen werden.“ durch die Einfügung „höchstens“ eingeschränkt werden. In der Begründung dazu kann man lesen: „… durch die neue Wortwahl wird noch deutlicher, dass ein Kirchengemeinderat, der Arbeitgeber, sehr wohl und sehr gut ohne Arbeitnehmer der Kirchengemeinde in seinen Reihen auskommt und arbeiten kann.“ (Hervorhebung tf)

(Quelle: Nordkirche bes. Seite 12)

Den speziellen Charakter dieser Formulierungen und ihrer Bedeutung unterstreicht die gleichzeitige Neuregelung, dass nun mehr Pastores als bisher „geborene“, also nicht gewählte, Mitglieder dieses Gremiums sein können. (Quelle: ebenda) Bei möglicher Überschreitung eines nach wie vor festgelegten Proporzes zwischen beruflichen und ehrenamtlichen Mitgliedern des Kirchengemeinderates wird dann vermutlich die Person mit Mitarbeiterstatus zurückstehen müssen.

Kehren wir noch einmal zurück zu dem Zitat am Anfang dieses Beitrags (und mir sei eine fokussierende Hervorhebung erlaubt): „Aller Dienst in der verfassten Kirche und in ihren Werken ist eine Einheit, weil es sich dabei überall um Arbeit im Weinberge des Herrn, um Dienst in der Gefolgschaft Christi als des Herrn und Hauptes der Kirche handelt.“

Möge sich, wer dies liest, ein eigene Meinung zu diesen Aussagen bilden.

Thomas Franke

zu Dienstgemeinschaft 2020.pdf
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Konferenz der Mitarbeitervertretungen in der Nordkirche

8. Oktober 2019 Nikolaikirche Rostock

Pressemitteilung
Empörung über rechtswidrige Praxis beim kirchlichen Arbeitsrecht

Am 8. Oktober 2019 fand in der Rostocker Nikolai-Kirche eine Konferenz von ca. 150 Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertretern aus der Nordkirche und ihren Diakonischen Werken (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) statt. Nach einem Referat von Prof. Dr. Kreß (Uni Bonn) unter der Überschrift: „ Dienstgemeinschaft und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht: Probleme des kirchlichen Arbeitsrechts“ diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiv über ihre Vorstellungen zum Fortbestand, zur Weiterentwicklung oder Beendigung des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht. Ergebnisse aus den Workshops werden den Verantwortlichen in Kirche und Diakonie zugeleitet, verbunden mit der Erwartung, hier in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Eines der ersten Ziele ist die Abschaffung der rechtswidrigen einseitigen Arbeitsrechtsetzung durch den Arbeitgeber („1. Weg“) in allen Einrichtungen, die diese noch anwenden.

Rostock 8.10.2019

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Rostock (epd). Mitarbeitervertreter aus der Nordkirche und ihren Diakonischen Werken haben eine rechtswidrige Praxis beim Arbeitsrecht in einigen diakonischen Einrichtungen kritisiert. Arbeitgeber dürften nicht allein festlegen, wie hoch etwa die Gehälter oder der Urlaubsanspruch sind, teilte Michael Hollmann, Vorsitzender des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern, am Mittwoch in Rostock mit. Es gebe nur ungenaue inoffizielle Zahlen, wie viele diakonische Einrichtungen von der rechtswidrigen Praxis betroffen seien, sagte Hollmann auf epd-Nachfrage. Diese gingen von bis zu 20 Prozent in Schleswig-Holstein und Hamburg aus.

Etwa 150 Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter hatten sich den Angaben zufolge am Dienstag in Rostock zu einer Konferenz getroffen. Dabei diskutierten sie auch über ihre Vorstellungen zu Fortbestand, Weiterentwicklung oder Beendigung des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht. Ein angesprochenes Problem sei, dass das kirchliche Arbeitsrecht derzeit keine Sanktionen für Führungskräfte bei Rechtsverstößen vorsehe, sagte Hollmann.

Ergebnisse aus den Workshops sollen den Verantwortlichen in Kirche und Diakonie zugeleitet werden, hieß es. Verbunden werde dies mit der Erwartung, in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Eines der ersten Ziele sei die Abschaffung der rechtswidrigen einseitigen Arbeitsrechtsetzung durch den Arbeitgeber ("1. Weg") in allen Einrichtungen, die diese noch anwenden.

EPD Meldung vom 09.10.2019

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Fachtag kirchlicher Interessenvertretungen zur Sonderstellung des kirchlichen Arbeitsrechts

Rostock. Am Dienstag, 9. Oktober 2019, fand in der Rostocker Nikolaikirche eine Konferenz
der Mitarbeitervertretungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und
ihrer Diakonie statt. Etwa 150 Teilnehmende aus Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, der
landeskirchlichen Verwaltung und diakonischen Einrichtungen diskutierten angesichts der
aktuellen Rechtsentwicklung über Theorie und Praxis der Dienstgemeinschaft als kirchliches Leitbild für die Arbeitsrechtsgestaltung. Eingestimmt durch ein Impulsreferat des Bonner
Theologen und Sozialethikers Professor Dr. Hartmut Kreß suchten die Mitarbeitervertreter-innen und -vertreter nach Wegen zur Förderung einer betrieblichen Interessenvertretung auf Augenhöhe in kirchlichen Einrichtungen. Arbeitsergebnisse dieses Fachtages sollen in die Diskussion mit den kirchlichen Arbeitgebern eingebracht werden.

Stichwort Mitarbeitervertretung:
Im Rahmen des kirchlichen Sonderwegs haben die Kirchen alternative Rechtsregelungen zum Betriebsverfassungsgesetz. Die dadurch bestehenden Mitarbeitervertretungen nehmen in kirchlichen Einrichtungen Aufgaben von Betriebsräten wahr.

Thomas Franke

Presseanfragen: 01711718273

MAV-Bündnis-Ökumene im Norden

Fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen!

MAV Bündnis Ökumene im Norden.pdf
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