Die nächste Versammlung des Gesamtausschuss findet am 7. November 2016 in Lübeck statt!

Landessynode der Nordkirche Februar 2016

Aus dem Vorstand 18.02.2016

Mittlerweile ist die Herbstsynode Geschichte und  wie befürchtet wurde die Neuordnung des Kirchengerichtsgesetzes entgegen unseren Wünschen und Forderungen  beschlossen. Nach wie vor sehen wir darin eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmerrechte, konnten unsere Vorschläge zum Kirchengerichtsgesetz aber leider nicht realisieren. Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten ist vom Richterwahlausschuss neu besetzt worden, es gibt nunmehr nur noch jeweils einen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den 3 Kammern, die Wahlvorschläge des GA sind dabei umgesetzt worden. Die Mitglieder der einzelnen Kammern sind mittlerweile vereidigt und in ihre Ehrenämter eingeführt worden. Wir bedauern diese Entscheidung.

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Aus dem Vorstand 16.09.2015

 

 

Auf der Landessynode  vom 24.9.- 27.9.2015 in Travemünde soll die Kirchengerichtsbarkeit neu geordnet werden.  Nach den Plänen der Kirchenleitung werden die beisitzenden Richter zukünftig nicht mehr durch den Gesamtausschuss gewählt, sondern ein Richterwahlausschuss soll dann diese  Auswahl treffen. Der Gesamtausschuss behält  lediglich ein Vorschlagsrecht.  Gleichzeitig wird die Zusammensetzung der einzelnen Kammern geändert: statt wie bisher vier beisitzenden Richtern (je zwei AG- und AN-Vertreter) wird es zukünftig nur noch derer zwei geben (je 1 AG- und 1 AN-Vertreter).

Außerdem sollen keine Stellvertreter mehr gewählt werden, die Beisitzer sollen sich zukünftig gegenseitig vertreten.

Wir sehen darin einen deutlichen Einschnitt in die Rechte der Mitarbeitervertretungen, den wir so nicht kommentarlos hinnehmen wollen, auch wenn  wir es nicht verhindern können.

Die erste Lesung des Entwurfes zur Neuordnung der Kirchengerichtsbarkeit erfolgt am Do, 24.9.2015 um 14.30 Uhr, Thomas Franke wird eine Stellungnahme des GA dazu abgeben.

Die Sitzung ist öffentlich, es wäre schön, wenn wir durch unsere Anwesenheit unseren Unmut über die geplanten Änderungen zum Ausdruck brächten.

Lübecker Forderung 

 

Die Gesamtausschüsse der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburg, der Pommerschen Evangelischen  Kirche, der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und ihrer Diakonischen Werke haben im  Februar 2008  die Güstrower Erklärung verabschiedet, die für ein einheitliches Arbeitsrecht in der Nordkirche und ihrer Diakonie durch Tarifvertrag eintritt.

 

Der Gesamtausschuss der Nordkirche hat auf dem Hintergrund des begonnenen Prozesses zum Thema „Arbeit und Recht“ in der Nordkirche am 10. November 2014 in Lübeck dieses Anliegen erneut beraten und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen stellt fest, dass in der Nordkirche  noch nicht für alle Beschäftigten das Arbeitsrecht durch Tarifvertrag geregelt wird.

 

Wir fordern für alle Beschäftigten in der Nordkirche und ihrer Diakonie mit deren Einrichtungen eine einheitliche Arbeitsrechtssetzung durch Tarifvertrag.“

 

 

Lübeck, den 10. November 2014

 

Gez. Thomas Franke

Vorsitzender des GA der MV`en

Lübecker Forderung, Güstrower Erklärung und eine Resolution der BuKo als PDF zum Download!

Lübecker Forderung 11-2014.pdf
PDF-Dokument [591.6 KB]
Güstrower-Erkl.pdf
PDF-Dokument [418.1 KB]
Resolution_Buko_apr2014.pdf
PDF-Dokument [53.7 KB]

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