Newsletter 1/2019 Kirchliches Arbeitsrecht

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Save the Date     8. Oktober Rostock

 

 

Regionaltreffen 2019

3. Juni Rendsburg

17. Juni  Ribnitz-Damgarten

24. Juni Hamburg

  MAV-Bündnis-Ökumene im Norden

Fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen!

Die nächste Versammlung  des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, findet am   4. November 2019  im Saal des Kirchenkreisverwaltungszentrum in Lübeck - Lauenburg, Bäckerstraße 3-5 23564 Lübeck  statt.

QUAE EST DECERNERE

“Was zu entscheiden ist“

Flugblatt für Synode.pdf
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Aus dem Vorstand 20.03.2017

 

Landessynode beschließt Kirchengesetz zum Mitarbeitervertretungsrecht:

Mitbestimmung in der Nordkirche neu geregelt

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat am 4. März 2017 die Neuregelungen zum Betriebsverfassungsrecht beschlossen. Das „Ergänzungsgesetz zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD“ wird zum 1. April 2017 das EKD-Gesetz mit einigen Zusatzregelungen für die gesamte Nordkirche und ihre Diakonie in Kraft setzen.

Bislang galten in den drei ehemaligen Landeskirchen unterschiedliche Anwendungsnormen. Im Zuge der Rechtsvereinheitlichung entstand nun ein Gesetz, in dem neben einigen strukturellen Anpassungen auch die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretungen (MAVen) angepasst worden sind. Kernpunkte der Neuregelung sind Reduzierungen in den Bereichen Freistellung und Mitbestimmung, Änderungen zur Wählbarkeit in die MAV sowie die Möglichkeit zur Verpflichtung der MAV-Dachverbände der Diakonischen Werke, am sogenannten Dritten Weg der Arbeitsrechtsgestaltung mitzuwirken.

In seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz wies der Synodale Thomas Franke, Vorsitzender des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen in der Nordkirche, darauf hin, dass eine Reduzierung der Mitbestimmungsrechte nicht mit dem Dienstgemeinschaftsgedanken zusammenpasse, zumal die Nordkirche mit dem Erzbistum Hamburg und dem DGB in einer gemeinsamen Erklärung die Stärkung der Mitbestimmungsrechte gefordert hatte. Auch gehöre eine Vorschrift über die Beteiligung an der Arbeitsrechtsetzung nicht in ein Betriebsverfassungsgesetz. „Damit bliebe unser Recht hinter dem für alle geltenden Recht zurück.“ so der Synodale.

In der Nordkirche und ihrer Diakonie sind gegenwärtig ca. 75.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

GA MAV Nordkirche

Aus dem Vorstand 18.10.2016

 

Vom 29.09. bis zum 1.10.2016 fand die 14. Tagung der Landessynode der Nordkirche statt. Auf dieser hielt der Landesbischof Ulrich einen Bericht zum aktuellen Stand zum Thema „Arbeit und Recht“. Er berichtete hauptsächlich vom Synodalen Studientag im Hamburg am 9. Juli. Auf Grundlage der Auswertung des Studientages, hat die erste Kirchenleitung den Entschluss gefasst, dass nicht mehr auf der Frühjahrssynode 2017 sondern später  ein synodaler Beschluss zum Thema Arbeitsrecht für die Nordkirche gefasst werden soll.

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Die Jugenddelegierten auf der Landessynode der Nordkirche haben eine Facebookseite auf der sie Live von der Synode berichteten. LINK

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Pressemitteilung aus dem Landeskirchenamt zu Thema Arbeitsrecht:  „Arbeitsrechtsmodell muss sich für Gewerkschaften öffnen“ LINK

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LINK  zum Bericht  „Arbeitsrecht in der Nordkirche“ gehalten vom Bischof Ulrich am 1O. Oktober 2016 auf der Landessynode.  

Landessynode der Nordkirche Februar 2016

Aus dem Vorstand 18.02.2016

Mittlerweile ist die Herbstsynode Geschichte und  wie befürchtet wurde die Neuordnung des Kirchengerichtsgesetzes entgegen unseren Wünschen und Forderungen  beschlossen. Nach wie vor sehen wir darin eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmerrechte, konnten unsere Vorschläge zum Kirchengerichtsgesetz aber leider nicht realisieren. Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten ist vom Richterwahlausschuss neu besetzt worden, es gibt nunmehr nur noch jeweils einen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den 3 Kammern, die Wahlvorschläge des GA sind dabei umgesetzt worden. Die Mitglieder der einzelnen Kammern sind mittlerweile vereidigt und in ihre Ehrenämter eingeführt worden. Wir bedauern diese Entscheidung.

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Aus dem Vorstand 16.09.2015

 

 

Auf der Landessynode  vom 24.9.- 27.9.2015 in Travemünde soll die Kirchengerichtsbarkeit neu geordnet werden.  Nach den Plänen der Kirchenleitung werden die beisitzenden Richter zukünftig nicht mehr durch den Gesamtausschuss gewählt, sondern ein Richterwahlausschuss soll dann diese  Auswahl treffen. Der Gesamtausschuss behält  lediglich ein Vorschlagsrecht.  Gleichzeitig wird die Zusammensetzung der einzelnen Kammern geändert: statt wie bisher vier beisitzenden Richtern (je zwei AG- und AN-Vertreter) wird es zukünftig nur noch derer zwei geben (je 1 AG- und 1 AN-Vertreter).

Außerdem sollen keine Stellvertreter mehr gewählt werden, die Beisitzer sollen sich zukünftig gegenseitig vertreten.

Wir sehen darin einen deutlichen Einschnitt in die Rechte der Mitarbeitervertretungen, den wir so nicht kommentarlos hinnehmen wollen, auch wenn  wir es nicht verhindern können.

Die erste Lesung des Entwurfes zur Neuordnung der Kirchengerichtsbarkeit erfolgt am Do, 24.9.2015 um 14.30 Uhr, Thomas Franke wird eine Stellungnahme des GA dazu abgeben.

Die Sitzung ist öffentlich, es wäre schön, wenn wir durch unsere Anwesenheit unseren Unmut über die geplanten Änderungen zum Ausdruck brächten.

Lübecker Forderung 

 

Die Gesamtausschüsse der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburg, der Pommerschen Evangelischen  Kirche, der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und ihrer Diakonischen Werke haben im  Februar 2008  die Güstrower Erklärung verabschiedet, die für ein einheitliches Arbeitsrecht in der Nordkirche und ihrer Diakonie durch Tarifvertrag eintritt.

 

Der Gesamtausschuss der Nordkirche hat auf dem Hintergrund des begonnenen Prozesses zum Thema „Arbeit und Recht“ in der Nordkirche am 10. November 2014 in Lübeck dieses Anliegen erneut beraten und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen stellt fest, dass in der Nordkirche  noch nicht für alle Beschäftigten das Arbeitsrecht durch Tarifvertrag geregelt wird.

 

Wir fordern für alle Beschäftigten in der Nordkirche und ihrer Diakonie mit deren Einrichtungen eine einheitliche Arbeitsrechtssetzung durch Tarifvertrag.“

 

 

Lübeck, den 10. November 2014

 

Gez. Thomas Franke

Vorsitzender des GA der MV`en

Lübecker Forderung, Güstrower Erklärung, Hamburger - Aufruf und eine Resolution der BuKo als PDF zum Download!

Hamburger-Aufruf-14.11.17.pdf
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Lübecker Forderung 11-2014.pdf
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Güstrower-Erkl.pdf
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Resolution_Buko_apr2014.pdf
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